AfD 500.000 Euro Vertragsstrafe angedroht
Veröffentlicht: Mittwoch, 29.05.2024 15:00
Für den Bundesparteitag der AfD in Essen soll eine große Hürde aufgebaut werden. Die Stadt will die Partei schriftlich dazu verpflichten, auf strafbare Äußerungen wie z.B. bekannte Naziparolen zu verzichten.
Sollten doch problematische Äußerungen zu hören sein, müsste die AfD bis zu 500.000 Euro Strafe zahlen. Unterzeichnet sie die Verpflichtung nicht, wird der Mietvertrag gekündigt. Der Essener Stadtrat berät heute über das Thema. Ein Zustimmung zu dem Vorstoß gilt als sicher. Die Messe Essen hatte den Mietvertrag mit der AfD schon Anfang letzten Jahres geschlossen. Seitdem habe sich die Partie noch einmal dramatisch radikalisiert, heißt es. Sollte der Parteitag Ende Juni stattfinden, würde die Stadt Essen in einen Ausnahmezustand gestürzt. Stand jetzt sind 15 Gegendemos mit zehntausenden Teilnehmern angemeldet.
