Beschädigte Wahlwerbung beschäftigt Staatsschutz
Veröffentlicht: Dienstag, 01.09.2020 06:00
Der Staatsschutz ermittelt gerade in mehreren Fällen wegen zerstörter oder beschmierter Wahlplakate in Oberhausen. Das hat uns ein Sprecher der Oberhausener Polizei gesagt.
Zwar gebe es abgerissene und übermalte Wahlplakate in jedem Wahlkampf, aber zurzeit häufen sich die Vorfälle bei uns in der Stadt. Der Oberhausener Polizei liegen aktuell mindestens vier Anzeigen wegen Sachbeschädigung an Wahlplakaten vor. Ende Juli hatten Unbekannte gleich in mehreren Stadtteilen über hundert Plakate der Partei Die Linke abgerissen. Außerdem wurden 18 Plakate der FDP beschädigt und im Oberhausener Norden zig Wahlplakate der AFD zerstört.
Politisch motivierte Straftat
Da das Beschädigen von Wahlplakaten immer als politisch motiviert gilt, sei das automatisch ein Fall für den Staatsschutz, so die Polizei. Bei den Ermittlungen wird nach Zeugen der Taten und nach Spuren an den kaputten Wahlplakaten gesucht. Die Polizei weist noch einmal daraufhin, dass das Beschmieren oder Zerstören von Wahlplakaten eine Straftat ist. Wer erwischt wird muss mit Geldstrafen oder sogar bis zu zwei Jahren Gefängnis rechnen.
