Bürgerinitiative bereitet Bürgerbegehren vor

Ab morgen zahlen Autofahrer in Alt-Oberhausen die neuen Parkgebühren. Dann werden auch die zusätzlichen Parkautomaten scharf geschaltet. Die "Bürgerinitiative gegen die neue Parkraumbewirtschaftung" will das nicht hinnehmen und bereitet ein Bürgerbegehren vor.

Dafür hat sie sich jetzt Unterstützung vom Verein "Mehr Demokratie" geholt. Für das Bürgerbegehren sind Unterschriften von zehn Prozent aller Stimmberechtigten in Oberhausen nötig. Danach könnte der Rat einen Bürgerentscheid beschließen. Die Bürgerinitiative will erreichen, dass die Vergrößerung der kostenpflichtigen Parkzonen wieder rückgängig gemacht wird. Außerdem hält sie die Gebühren für zu hoch.

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