Corona-Krise bremst Bürgerbegehren aus

Für das Bürgerbegehren gegen die höheren Parkgebühren und die Ausweitung der Parkzonen sind Unterschriften von zehn Prozent aller stimmberechtigten Oberhausener nötig. Diese müssen innerhalb von drei Monaten gesammelt werden. Die Initiative ist seit Februar dabei, kann aber aktuell wegen des Coronavirus nicht weitermachen. Ähnlich sieht es für zwei Bürgerbegehren in Nettetal und Minden aus. Darum hat der Verein "Mehr Demokratie" in einem Schreiben an das zuständige Landesministerium gefordert, dass die Fristen für Bürgerbegehren vorläufig ausgesetzt werden. In Bayern oder Schleswig-Holstein zum Beispiel gibt es eine solche Frist wie in NRW nicht.