Formfehler: Alter Bußgeldkatalog gilt wieder
Veröffentlicht: Dienstag, 07.07.2020 06:00
Die Stadt Oberhausen hat sich noch nicht entschieden, ob sie einkassierte Führerscheine wieder zurück gibt. Hintergrund ist ein Formfehler im neuen Bußgeldkatalog. Er ist vermutlich rechtswidrig. Das könnte dann auch für die Strafen gelten, die seit Ende April wegen Verkehrsverstößen verhängt wurden.
In Oberhausen sind bis Ende Juni knapp 6.700 Bußgeldbescheide rausgegangen, sagt die Stadt. Wie viele Führerscheine eingezogen wurden, haben wir nicht erfasst. Wir warten jetzt auf eine Empfehlung des NRW-Innenministeriums, wie wir damit umgehen sollen. Fest steht: Die Änderungen bedeuten einen großen Verwaltungsaufwand. Außerdem verliert Oberhausen die Einnahmen aus den Bußgeldern. Wie in vielen anderen Bundesländern auch gilt in NRW jetzt erst mal wieder der alte Bußgeldkatalog.
