"Für die Würde unserer Städte": Aktionsbündnis sorgt sich
Veröffentlicht: Freitag, 27.12.2024 06:30
Die Städte und Kreise schlagen zum Jahreswechsel Alarm. Die Finanzkrise verschärfe sich aktuell noch einmal dramatisch.
Oberhausen gehört zum Bündnis "Für die Würde unserer Städte". Das macht sich schon seit Jahren dafür stark, dass es eine Lösung gibt, die Altschulden der Städte zu tilgen. Passiert sei bislang vor allem bei uns in NRW zu wenig. Anders als in anderen Bundesländern habe die Landesregierung hier noch keine Lösung umgesetzt. Immerhin gebe es für dieses Jahr eine Ankündigung, etwas zu tun. Die Schuldenlast bei uns in Oberhausen liegt mittlerweile wieder bei über zwei Milliarden Euro. Das Aktionsbündnis fordert, dass die Pläne für NRW dringend umgesetzt werden und auch der Bund seine Zusagen endlich einhält. Als Hauptgrund für die sogenannten Altschulden gelten vor allem die ausufernden Sozialkosten. Bund und Land hätten mittlerweile jahrzehntelang immer wieder Beschlüsse gefasst, die die Städte bezahlen müssen - ohne sich selbst ausreichend finanziell zu beteiligen.