Gericht kippt höhere Grundsteuer für Gewerbebetriebe
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat heute (4.12.) entschieden, dass Kommunen nicht einfach höhere Grundsteuer-Hebesätze für Gewerbebetriebe verlangen dürfen. Vier Unternehmen aus dem Ruhrgebiet hatten erfolgreich dagegen geklagt.
Veröffentlicht: Donnerstag, 04.12.2025 13:50
Die Gewerbebetriebe aus Essen, Bochum, Dortmund und Gelsenkirchen fühlten sich ungerecht behandelt. In Essen zum Beispiel zahlen Gewerbebetriebe einen Hebesatz von 1290 Prozent, Hausbesitzer aber nur 655 Prozent - also etwa die Hälfte. Das Gericht sah das als steuerlich ungerecht an. 120 Kommunen in NRW nutzen aktuell diese unterschiedlichen Hebesätze, um Wohnen günstiger zu halten. Die Entscheidung ist aber noch nicht endgültig: Berufung und Revision sind möglich, so dass die Obergerichte das letzte Wort haben werden.