Höhere Steuern und teurere Parkgebühren
Veröffentlicht: Dienstag, 14.11.2023 16:03
Mit einem Zehn-Punkte-Sparplan will die Stadt in den nächsten zehn Jahren jährlich 20 bis 30 Millionen Euro einsparen. Das hat Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras auf der gestrigen Ratssitzung vorgestellt. Und das werden auch die Oberhausener Bürger zu spüren kriegen.
So sollen Parkgebühren von einem Euro pro Stunde auf 1,50 Euro erhöht werden, Hundebesitzer müssten mehr Steuern zahlen und auch die Vergnügungssteuer für Events, Glücksspiel und Prostitution soll angehoben werden. Finanzielle Einschnitte spüren dann auch verschiedene Einrichtungen, so wie das Theater und die Familienhilfe. Und es soll eine Bettensteuer für Touristen und Geschäftsleute geben.
Riesenlücke klafft 2024
Das Problem sei, dass der Stadt Oberhausen allein im kommenden Jahr 100 Millionen Euro fehlen, so Tsalastras. So groß ist die Lücke zwischen den geplanten Kosten und den kalkulierten Einnahmen. Wenn da beim Haushaltsentwurf 2024 keine rigorosen Sparmaßnahmen präsentiert werden, könnte Oberhausen wieder zur Nothaushaltskommune herabgestuft werden und damit jegliche Handlungsfreiheit verlieren, so wie bereits vor einigen Jahren. Die Politik muss nun über den Haushaltsentwurf beraten.
Entlastung nötig durch Bund und Land
Trotz dieser Sparmaßnahmen sei die Zukunft aber nicht zu schaffen, wenn Bund und Land nicht für Entlastung bei den Soziallasten sorge, sagt Tsalastras. Allein die Sozialkosten machten die Hälfte des Oberhausener Haushaltes aus. Und die für 2025 angekündigte Altschuldenlösung sei für Oberhausen lebenswichtig, so der Stadtkämmerer weiter. Der Landesvorschlag sieht vor, dass Oberhausen dann nur noch 300 Millionen Euro an alten Liquiditätskrediten tragen müsste statt der aktuell 1,6 Milliarden Euro.
