Koalitionsoptionen nach der NRW-Landtagswahl

Es ist so ein bisschen wie früher in der 9. Klasse: "Wer geht mit wem? Und wer will was von wem?" So ähnlich geht es gerade in der Landespolitik zu.

Nach der Landtagswahl stellt sich die Frage, ob und wenn ja, wie die beiden Wahlgewinner CDU und die Grünen zusammenkommen und zusammen regieren. CDU-Ministerpräsident Wüst hat gesagt, dass er jeder demokratischen Partei ein Gesprächsangebot machen wolle - also auch SPD und FDP und nicht nur den Grünen.

CDU will mit (fast) jedem verhandeln

Bei der CDU sind die Einladungen formal rausgegangen. Und sie sind auch schon bei der SPD, der FDP und den Grünen eingegangen. Interessant ist eigentlich nur das Gespräch mit den Grünen - das ist Wüsts einzige echte Machtoption. Aber die Grünen versuchen jetzt den Preis hochzutreiben. Sie tun alles um den Eindruck zu erwecken, dass sie nur ein bisschen an der CDU interessiert sind. Sie versuchen klar zu machen, dass sie die Königsmacher sind und versuchen damit den Preis hochzutreiben - nach dem Motto: soll Hendrik Wüst mal rüberkommen und sagen, wie er sich das so vorstellt.

Entscheidung bis Freitag?

Zumindest gibt es ihn nicht offiziell. Denn wenn es ihn geben sollte, redet darüber im Moment niemand. Ich vermute, dass Hendrik Wüst versuchen wird, freundlich mit SPD und FDP zu reden - da wird man freundlich und schnell einig sein, dass man nicht zusammenkommt. Und dann bald vor allem mit den Grünen reden. Ein Tipp wäre, dass wir spätestens am Freitag dazu schon mehr wissen - das wird nicht mehr lange dauern.

Wie nah sind CDU und Grüne?

Hendrik Wüst spricht immer davon, dass der ein Zukunftsbündnis schmieden will und er nennt selbst immer als Beispiel die Versöhnung von Klimaschutz und Industrie. Aber CDU und Grüne verstehen darunter etwas anderes. Die CDU will bei der Windkraft daran festhalten, dass die Windräder 1000 Meter Abstand zur nächsten Siedlung haben müssen. Die Grünen wollen das aufweichen. Bei der Inneren Sicherheit gibt es auch eine harte Nuss zu knacken: Bodycams und Elektroschocker für Polizisten - was die CDU gut findet, würden die Grünen am liebsten wieder abschaffen. Und so gibt es noch einige Beispiele mehr bei denen beide Parteien in einem direkten Widerspruch zu einander stehen.

Autor: José Narciandi

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