Land verschickt heute Bescheide für Schuldenerlass

Insgesamt übernimmt das Land knapp 9 Milliarden Euro Schulden von überschuldeten Städten und Gemeinden. Oberhausen hatte Ende 2023 Altschulden von rund 1,5 Milliarden Euro. Die Stadt bekommt von allen Kommunen in NRW den höchsten Anteil erlassen, so die Industrie- und Handelskammer. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei knapp 10.500 Euro. Das ist nach Mülheim die zweithöchste unter allen kreisfreien Städten in NRW. Die IHK begrüßt den Schuldenerlass als wichtig für den Wirtschaftsstandort Oberhausen. Sie fordert aber eine gemeinsame Lösung von Bund und Land. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde vor den Kommunalwahlen versprochen, liegt aber noch nicht vor, kritisiert die IHK.