Reul erklärt im Interview mit uns seine Pläne
Mehr Aufgaben, wenig Personal
Terrorgefahr, Cybercrime, Gewaltkriminalität - die Herausforderungen für die Polizei in NRW sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Gleichzeitig bindet viel Bürokratie Personal. Laut Innenministerium wird das Aufgabenfeld der Polizei immer größer, das Personal aber nicht im gleichen Maß. Reul sagt deshalb: Die Polizei müsse effizienter werden. Ziel sei „mehr Polizei auf der Straße und weniger am Schreibtisch“.
35 Vorschläge für Entlastung
Eine Arbeitsgruppe aus erfahrenen Polizeipraktikern hat 368 Themen geprüft. Daraus sind 35 konkrete Maßnahmen entstanden. Es geht um mehr Digitalisierung, einfachere Abläufe und weniger Doppelstrukturen. Die Polizei soll sich wieder stärker auf ihr Kerngeschäft konzentrieren: Streife fahren, Gefahren abwehren und ermitteln. Noch werden die Vorschläge mit Behörden und Personalräten beraten. Nicht alles wird sofort umgesetzt.
Beispiele: Fußballspiele und Fundsachen
Ein Beispiel ist der enorme Polizeieinsatz bei Bundesligaspielen. Hier wird geprüft, ob Vereine mehr Verantwortung übernehmen können - auch außerhalb der Stadien, etwa auf Zufahrtsstraßen. Auch bei Alltagsaufgaben sieht Reul Entlastungspotenzial. Ruhestörungen oder Fundsachen seien oft Sache der Ordnungsämter. Reul kritisiert, dass dafür hoch ausgebildete Polizisten gebunden werden.
Gewerkschaft warnt vor Sparprogramm
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagiert gemischt. Landeschef Patrick Schlüter sagt: Wenn es echte Entlastung gebe, stehe die GdP an der Seite des Ministers. Ein verstecktes Sparprogramm lehnt die Gewerkschaft aber ab. Kritisch sieht die GdP etwa Vorschläge zur Kürzung von Fortbildungen oder Änderungen beim Sporterlass. Zustimmung gibt es dagegen bei Ideen wie vereinfachter Unfallaufnahme oder weniger interner Bürokratie. Irritiert zeigt sich die Gewerkschaft auch über die neue Überschrift „Effizienzinitiative“. Besonders deutlich lehnt sie die mögliche Abschaffung der Verkehrsdirektion ab - gerade mit Blick auf Unfallzahlen und Verkehrstote.
Autor: José Narciandi