Oberhausens OB demonstriert in Berlin für Stadtfinanzen

In einer Kolonne aus rund 20 Einsatzfahrzeugen fuhren die Politiker vor Kanzleramt und Finanzministerium auf. Ihr Ziel: auf die dramatische Finanznot der Städte aufmerksam machen. Die Kommunen in Deutschland hätten 2024 ein Defizit von 32 Milliarden Euro angehäuft — so viel wie noch nie, heißt es vom Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte". Insgesamt beteiligten sich 73 Kommunen aus acht Bundesländern an der Aktion, darunter Bochum, Hagen und Mönchengladbach. Zwar haben Bund und Länder zuletzt vereinbart, dass künftig gilt: „Wer bestellt, bezahlt." Den Kommunen reicht das aber nicht — die bestehende Finanznot werde damit nicht gelöst.