Rat: Grundsteuer-Entscheidung vertagt

Eigentlich sollte auf der Ratssitzung gestern (9.2.) ein Satz festgelegt werden. Der Stadtkämmerer hat die Beratung aber auf die Sitzung Ende März verschoben. Als Grund nennt er unter anderem die rechtliche Unsicherheit, die sich noch einmal verstärkt habe. Gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen gegen die Städte Essen, Bochum, Dortmund und Gelsenkirchen wird Berufung eingelegt. Der Kämmerer möchte jetzt abwarten, was das für uns zuständige Verwaltungsgericht Düsseldorf zu den Steuersätzen der Städte Hilden und Ratingen entscheidet. Je nach Ausgang würde die Stadt die Steuersätze dann für Privatleute und Gewerbebetriebe gleich oder unterschiedlich festsetzen. Der Rat tagt das nächste Mal am 23. März.