Sozialgericht: Klageflut rund um Bürgergeld

Konkret stieg die Zahl von 126 auf 370 Verfahren – ein Plus von 190 Prozent, heißt es vom Gericht. Eilanträge werden gestellt, wenn jemand meint, dass eine Behördenentscheidung so dringend falsch ist, dass er nicht auf ein normales Verfahren warten kann – zum Beispiel wenn Leistungen gestrichen oder gekürzt wurden. Das Gericht vermutet, dass der sprunghafte Anstieg auch damit zusammenhängt, dass immer mehr Menschen KI-Tools nutzen, um Widersprüche und Klagen formulieren zu lassen. Für Betroffene in Oberhausen könnte das bedeuten: Wer sein Recht einklagen will, muss künftig länger auf eine Entscheidung warten – denn die vielen Eilverfahren binden erhebliche Kapazitäten am Gericht. Sollte der Trend anhalten, drohen wachsende Aktenberge und längere Wartezeiten.