Stadt verschiebt Entscheidung über Grundsteuer-Erhöhung

Das Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass Kommunen nicht einfach höhere Grundsteuer-Sätze für Gewerbebetriebe verlangen dürfen als für Wohnhäuser. Das war aber genau Oberhausens Plan gewesen. Jetzt will die Stadt bis spätestens Ende Juni 2026 abwarten und schauen, wie sich die Rechtslage entwickelt. Idealerweise habe man aber schon im Februar Rechtssicherheit und könne eine schnellere Entscheidung fällen. Denn: Die Verzögerung kostet Geld: Pro Quartal gingen der Stadt etwa 11,8 Millionen Euro an Grundsteuer-Einnahmen verloren. Dafür müsste sie sich das Geld teuer leihen. Andere Städte im Ruhrgebiet verschieben ihre Grundsteuer-Entscheidungen genauso und warten erst mal ab. Der Rat hat gestern (15.12.) einstimmig beschlossen, die Grundsteuer-Entscheidung auf Februar zu vertagen.