Städtetag in Oberhausen: Städte fordern mehr Geld vom Land

Beim Treffen des Städtetags NRW – der größten Kommunalveranstaltung im Land mit rund 500 Delegierten – forderten die Städte strukturell höhere Zuweisungen vom Land. Konkret soll der Anteil, den das Land an die Kommunen weitergibt, von 23 auf mindestens 28 Prozent steigen. Wenn das Geld weiter fehlt, bleibe den Städten nichts anderes übrig als Gebühren zu erhöhen, freiwillige Angebote zu kürzen und Investitionen zu verschieben, heißt es vom Städtetag. Das betrifft dann zum Beispiel Kitas, Schulen oder den Nahverkehr – also genau die Bereiche, wo Menschen den Staat täglich erleben. Auf den Aktionstag „Kommunen am Limit" am 22. Juni machen Städte und Gemeinden bundesweit auf die Finanzlage aufmerksam.