Absage an Videoüberwachung am Hauptbahnhof

Die Chancen auf eine Videoüberwachung am Oberhausener Hauptbahnhof sinken weiter. In einer Vorlage für die Ratssitzung am Montag (23.9.) stehen klare Absagen von Stadt und Polizei.

© Polizei Oberhausen

Die Stadt sei rechtlich dazu nicht in der Lage. Die Polizei sieht erforderliche Hürden nicht genommen. Der Rat hatte im Mai beschlossen, dass das Thema noch einmal geprüft wird. Wie schon beim ersten Anlauf vor ein paar Jahren, sieht die Polizei hier keine Möglichkeit. Die CDU hatte gefordert, neue, intelligente Kameratechnik einzusetzen, um Datenschutzbedenken auszuräumen. Das ändere nichts daran, dass die Polizei den Hauptbahnhof und auch andere Orte nicht als Kriminalitätsschwerpunkt einstufen könne. Hauptsächlich gebe es hier Einsätze rund um Ruhestörung, Trunkenheit oder Bettelei. Das rechtfertige eine Videoüberwachung keinesfalls, heißt es. Aufgeflammt war die Forderung nach dem tödlichen Übergriff auf zwei Ukrainer im Februar. Oberhausens Polizeipräsidentin gibt hier zu bedenken, dass Videoüberwachung die Täter nicht abgeschreckt hätte. Tatsächlich wurden die Angreifer von sichtbar angebrachten Kameras in einem STOAG-Bus und am Bussteig nicht von ihrer Tat abgehalten. Die Polizei setzt statt Videoüberwachung weiter auf gemeinsame Streifen mit der Stadt, die mobile Wache und Schwerpunkteinsätze mit anderen Behörden.

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