Bund der Steuerzahler lobt Oberhausener Engagement
Veröffentlicht: Freitag, 22.09.2023 16:30
Die umstrittenen Straßenbaubeiträge sollen in NRW endgültig abgeschafft werden. Der Gesetzentwurf der Landesregierung liegt vor. Der Bund der Steuerzahler sagt, dass maßgeblich daran beteiligt auch Oberhausen war.
Viele Oberhausener haben die größte Volksinitiative des Landes entscheidend vorangebracht, heißt es. Allein aus unserer Stadt kamen mehr als 4.600 Unterschriften. Vier Jahre später zahlt sich das jetzt aus, sagt der Bund der Steuerzahler. Auch die Verwaltungsgerichte profitieren demnach. Sie hätten bislang mit Rechtsstreitigkeiten rund um dieses Thema sehr viel Arbeit gehabt. Immer wieder hatte es auch bei uns in Oberhausen in den letzten Jahren Protest gegeben, weil Anwohner am Ausbau von Straßen teilweise mit zehntausenden Euro beteiligt wurden. Zwischenzeitlich wurde immerhin ein Fördertopf eingerichtet, der die Kosten übernimmt. Dazu musste der Ausbau aber nach dem 1. Januar 2018 vom Stadtrat beschlossen worden sein.
