Neue Verbindung zu Nazi-Chats der Polizei
Veröffentlicht: Dienstag, 27.10.2020 13:49
Im Skandal um rechtsextreme Whats App-Chats bei der Polizei Essen/Mülheim ist jetzt eine bislang unbekannte Querverbindung entdeckt worden. Das hat das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) nun bestätigt.
Ein Vorgesetzter soll die Schläge eines Mülheimer Polizisten gegen einen gefesselten Verdächtigen gedeckt haben. Er ist bereits suspendiert, weil auch er sich an den Nazi-Chats beteiligt haben soll. Der Dienstgruppenleiter und ein weiterer leitender Kollege sind deshalb von der Polizei wegen Strafvereitelung im Amt angezeigt worden. Insgesamt ermittelt die Staatsanwaltschaft aktuell gegen 15 Polizisten von insgesamt 30 im September suspendierten Beamten aus Mülheim und Essen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und noch anderer Vergehen. 8 Beamte hoffen zur Zeit auf die Aufhebung ihrer Suspendierung, nachdem eine Kollegin das bereits vor 5 Tagen erreicht hatte. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hob die Suspendierung der Beamtin im Eilverfahren auf. Als Begründung hieß es, das zuständige Landesamt habe offenbar nicht erkannt, dass es sich bei der beanstandeten Hitler-Datei um eine Parodie handele, mit der Hitler verspottet werde.
Vertuschung der Schläge durch Polizisten
Auch der Polizist, der einen gefesselten Festgenommenen Anfang des Jahres in Mülheim geschlagen haben soll, war Teil der umstrittenen Chatgruppe «Alphateam». Eine Kollegin hatte den Vorfall als Augenzeugin damals ihrem Vorgesetzten gemeldet, so das LAFP. Der Vorgesetzte versprach, auch den Dienstgruppenleiter des Kollegen zu informieren. Letztlich taten beide Vorgesetzten aber nichts. Stattdessen wurde sogar das Opfer vor Gericht gezerrt, weil es den Polizisten zu unrecht beschuldigt habe. Mittlerweile ist das Opfer freigesprochen, weil die Zeugin ausgesagt hat, dass der Beamte wirklich geschlagen hatte.