Raser bekommen Führerscheine zurück
Veröffentlicht: Freitag, 24.07.2020 06:00
Die Stadt Oberhausen gibt die eingezogenen Führerscheine von Rasern wieder zurück. Sie waren nach den Vorgaben des neuen Bußgeldkatalogs einkassiert worden. Weil der einen Formfehler hat, ist er vermutlich rechtswidrig.
Die Bezirksregierung hat deswegen einen sogenannten "Gnadenerweis" ausgesprochen. Deswegen bekommen Besitzer ihre eingezogene Fahrerlaubnis zurück. Die Stadt wartet auf eine weitere Entscheidung aus Düsseldorf: Die sieht vor, dass diejenigen, die ihren Führerschein eigentlich noch abgeben müssten, ihn behalten dürfen. Sobald sie vorliegt, werden die Betroffenen benachrichtigt, heißt es. Die Stadt weist darauf hin, dass schon gezahlte Buß- oder Verwarngelder nicht erstattet werden. Das gibt das NRW-Innenministerium vor. Wegen des Formfehlers gilt bundesweit aktuell wieder der alte Bußgeldkatalog.
