Straßenbaubeiträge sollen wegfallen
Veröffentlicht: Mittwoch, 16.03.2022 07:53
Die in Oberhausen viel kritisierten Straßenbaubeiträge für Haus- und Grundstücksbesitzer sollen bald komplett wegfallen. Das sieht ein Antrag der NRW-Landesregierung vor. In Absprache mit den Kommunen soll erreicht werden, dass Anwohner bei den Kosten für Straßenbauarbeiten bis Ende Juni nicht nur – wie bisher – zur Hälfte, sondern komplett befreit werden.
Straßenbaubeiträge werden auch in Oberhausen bisher dann fällig, wenn bereits vorhandene Straßen, Wege und Plätze erneuert oder erweitert werden. Aus Protest gegen die Beiträge hatte vor drei Jahren der Steuerzahlerbund eine Initiative gestartet – mit großer Beteiligung. Fast eine halbe Million Menschen hatte sich mit ihrer Unterschrift dafür ausgesprochen, die Straßenbaubeiträge komplett abzuschaffen. Das soll jetzt offenbar so kommen. Die SPD, die ebenfalls gegen diese Beiträge ist, bleibt allerdings noch skeptisch. Die Landesregierung wolle die Gebühren über ein Förderprogramm abschaffen. Sie befürchtet, dass dieses Programm zu einem späteren Zeitpunkt auch schnell mal wieder eingestellt werden könnte. Die SPD fordert deshalb, die Straßenbaubeiträge verlässlich für Hausbesitzer per Gesetz abzuschaffen.
