Politik

PolitikSchlüsselfiguren im Libyen-Konflikt treffen sich in Berlin
Schlüsselfiguren im Libyen-Konflikt treffen sich in BerlinPolitikPutin, Pompeo, Erdogan: So hochrangige Politiker sieht Berlin selten an einem Tag. Ein Gipfel im Kanzleramt soll den Weg zum Frieden in Libyen ebnen. Ein wichtiger Unterstützer einer Konfliktpartei sichert volle Unterstützung bei der Umsetzung der Konferenzergebnisse zu.
PolitikEU kürzt Beitrittshilfen für Türkei
EU kürzt Beitrittshilfen für TürkeiPolitikDie Türkei ist offiziell immer noch EU-Beitrittskandidat - doch herrscht seit Jahren Entfremdung zwischen Brüssel und Ankara. Von den üblichen Milliardenhilfen zur Heranführung an die Union fließt kaum noch etwas.
PolitikSPD-Chef fordert perspektivisch Ausweitung der Grundrente
SPD-Chef fordert perspektivisch Ausweitung der GrundrentePolitikMühsam hatte die Koalition sich auf einen Kompromiss zur Grundrente verständigt. Doch ein Entwurf aus dem Arbeitsministerium sorgt für neuen Streit. Der SPD-Chef macht derweil klar, dass er perspektivisch noch weiter gehen will als bislang mit der Union vereinbart.
PolitikBimmeln für den Brexit: Streit um Big Ben weitet sich aus
Bimmeln für den Brexit: Streit um Big Ben weitet sich ausPolitikOber-Brexiteer Nigel Farage fürchtet eine internationale Blamage, wenn Big Ben zum Brexit nicht läutet. Premierminister Boris Johnson will hingegen die Wunden der Spaltung heilen.
PolitikÄrger um rechtsextreme Symbole auf Nürnberger Bauern-Demo
Ärger um rechtsextreme Symbole auf Nürnberger Bauern-DemoPolitikTausende Landwirte demonstrierten am Freitag in Nürnberg gegen Vorwürfe, sie seien für Umweltverschmutzung und Klimawandel verantwortlich. Doch einige Teilnehmer versuchten wohl, den Protest noch für ganz andere Parolen zu missbrauchen.
PolitikScharfe Hartz-IV-Sanktionen bei jedem fünften Betroffenen
Scharfe Hartz-IV-Sanktionen bei jedem fünften BetroffenenPolitikBerlin (dpa) - Rund jeder fünfte Hartz-IV-Empfänger, dem das Jobcenter Leistungen kürzt, muss dabei Einbußen in Höhe von einem Drittel oder mehr des Hartz-IV-Regelsatzes hinnehmen.
PolitikSeehofer: 5G-Netz ohne Huawei kurzfristig wohl nicht machbar
Seehofer: 5G-Netz ohne Huawei kurzfristig wohl nicht machbarPolitikOhne Huawei geht's wohl nicht, meint der Innenminister. Horst Seehofer fürchtet beim Ausschluss des chinesischen Telekomausrüsters Huawei vom 5G-Ausbau in Deutschland jahrelange Verzögerungen.
PolitikAus Türkei abgeschobene Frau in Frankfurt festgenommen
Aus Türkei abgeschobene Frau in Frankfurt festgenommenPolitikSeit Wochen schiebt die Türkei Menschen mit angeblichen Verbindungen zu Terrororganisationen in ihre Heimatländer ab. Am Freitagabend landet eine mutmaßliche IS-Anhängerin mit drei Kindern in Frankfurt. Sie soll in Koblenz einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.
PolitikAKK: Noch keine Festlegung auf Art der Wahlrechtsreform
AKK: Noch keine Festlegung auf Art der WahlrechtsreformPolitikDer Bundestag platzt aus allen Nähten. 709 Abgeordnete sitzen mittlerweile im deutschen Parlament. Nun berät die CDU-Spitze über die festgefahrene Reform des Wahlrechts - doch das löst Unruhe bei der bayerischen Schwesterpartei aus.
PolitikUN-Libyenbeauftragter fordert Abzug ausländischer Kämpfer
UN-Libyenbeauftragter fordert Abzug ausländischer KämpferPolitikSeit Jahren versinkt Libyen in Gewalt. Die Kämpfe werden inzwischen auch von ausländischen Mächten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei am Köcheln gehalten. Ein Gipfel in Berlin soll die Drahtzieher an einen Tisch bringen - und zu Zusagen bewegen.
PolitikUkraine-Affäre: US-Demokraten veröffentlichen neues Material
Ukraine-Affäre: US-Demokraten veröffentlichen neues MaterialPolitikDer Geschäftsmann Lev Parnas scheint sich zu einer wichtigen Figur in der Ukraine-Affäre zu entwickeln, die Grundlage für das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump ist. Trump sagt, er kenne Parnas nicht. Aber stimmt das wirklich?
PolitikTrump lässt sich von Clinton-Ermittler Starr verteidigen
Trump lässt sich von Clinton-Ermittler Starr verteidigenPolitikDas Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat begonnen. Nun verkündet das Weiße Haus, wer den US-Präsidenten verteidigen wird - ein Name ist noch aus dem letzten Impeachment bekannt. Die Demokraten heizen die Ukraine-Affäre indes mit neuen Materialien an.
PolitikUkrainischer Regierungschef bleibt im Amt
Ukrainischer Regierungschef bleibt im AmtPolitikVerwirrung in der Ukraine: Erst reicht der Regierungschef seinen Rücktritt ein, weil er über den Präsidenten gelästert hat. Selenskyj lehnt das Gesuch aber ab. Aber kann er das überhaupt?
PolitikFrüherer SS-Wachmann: «Ich war nicht für die Meinung der SS»
Früherer SS-Wachmann: «Ich war nicht für die Meinung der SS»PolitikEin ehemaliger SS-Wachmann des Konzentrationslagers Stutthof hat vor Gericht ausgesagt, dass er mit den Ideologien der Nationalsozialisten nichts habe anfangen können. «Die habe ich nie geteilt. Ich war nicht für die Meinung der SS», sagte der 93-Jährige vor dem Landgericht Hamburg.
PolitikSeehofer will Passfotos vom Fotografen weiter erlauben
Seehofer will Passfotos vom Fotografen weiter erlaubenPolitikNach Kritik von Fotografen und Verbänden will das Bundesinnenministerium nun doch nicht vorschreiben, dass Passfotos nur noch im Bürgeramt aufgenommen werden dürfen.