Mehr Transparenz bei Straßenbaubeiträgen
Veröffentlicht: Dienstag, 14.09.2021 06:24
Die Politik in Oberhausen wird sich heute (14.9.) mit der Kostenbeteiligung von Anwohnern bei Straßenbauarbeiten befassen. Eine Verordnung des Landes schreibt mehr Transparenz im Vorfeld von Bauarbeiten vor. Heute will der Planungsausschuss abschließend beraten, wie das in die Tat umgesetzt werden soll.
Laut Verordnung ist die Stadt nun gesetzlich dazu verpflichtet, Haus- und Grundbesitzer frühzeitig zu einer Versammlung einzuladen und zu informieren. Anlieger können dabei auch Einfluss auf die Pläne nehmen und so auch auf die Kosten der Baumaßnahmen nehmen. Allerdings will die Stadt nicht bei allen Baumaßnahmen solche Veranstaltungen. Sie plant diese nur bei umfangreichen Bauarbeiten, zum Beispiel wenn neben der Fahrbahn im gleichen Zuge auch Straßenkanäle saniert werden sollen. Bedingung soll außerdem sein, das mindestens zehn Anliegergrundstücke von den Arbeiten betroffen seien müssen. Nächste Montag will dann der Rat über den Vorschlag der Stadtverwaltung entscheiden.
