Stadt wird Bürgerantrag vermutlich nicht folgen

Unsere Stadt wird einen Bürgerantrag gegen den Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen wohl nicht unterstützen können. Das steht in einem Schreiben der Verwaltung. Begründet wird das mit rechtlichen Gründen. 

© Stadt Oberhausen

Das Bündnis zum "Erhalt des Sterkrader Waldes" fordert in seinem Antrag ein klares Statement in Richtung Bund. Unsere Stadt solle die Ausbaupläne offiziell für verfassungswidrig erklären und sich dafür einsetzen, dass die Planungen erst einmal ruhen. Oberhausen könne solche Ausbaupläne jedoch nicht einfach als verfassungswidrig abstempeln, heißt es aus unserem Rathaus. So etwas müsse durch Gerichte festgestellt werden - konkret durch das Bundesverfassungsgericht. Auch ob weitergeplant werden darf oder sollte, habe nicht die Stadt zu entscheiden. Der Bund plant den Ausbau, da könne man keine Vorschriften machen. Weil unserer Stadt aber ein großer Teil der betroffenen Waldflächen am Kreuz Oberhausen gehört, wird sie sich zu einem späteren Zeitpunkt noch äußern können. Die Stadt Oberhausen fordert schon länger, dass beim Ausbau so viele Bäume wie möglich geschützt werden müssen. Sehr viele Menschen in Oberhausen wehren sich die Pläne für das Autobahnkreuz Oberhausen. Eine Online-Petition hat inzwischen über 56.000 Unterstützer.

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