Steuerzahlerbund bringt Abwassergebühren erneut vor Gericht

Tatsächlich steigen sie bei uns im Ruhrgebiet aber in einigen Städten, darunter Gelsenkirchen, Bochum und auch Oberhausen. Das Gericht hatte in einem Musterprozess festgestellt, dass die Zinsen viel zu hoch angesetzt sind. Das Land hatte daraufhin mit einem neuen Gesetz nachgebessert, das den Städten helfen sollte, die Gebühren für Abwasser in etwa gleich zu halten. Der Bund der Steuerzahler wirft einigen Städten vor, die Erträge aus den Abwassergebühren zu nutzen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Das sei aber nicht erlaubt. Der Oberhausener Rat hatte die Gebühren im Dezember leicht angehoben. In der Zins-Berechnung wurde ausdrücklich auf die neuen Vorgaben des Landes verwiesen. Wann die Abwassergebühren erneut vor Gericht verhandelt werden, ist noch nicht bekannt.